Aktuelle Themen zum Arbeitsrecht finden Sie in unserem Blog.
BAG: Schadensersatz wegen fehlender Bonusvereinbarung.
Urt. v. 03.07.2024 – 10 AZR 171/23 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, mit Arbeitnehmern vertraglich vereinbarte Zielvereinbarungen tatsächlich zu verhandeln, bevor sie Bonusziele einseitig vorgeben dürfen. Eine bloße Zielvorgabe ohne Verhandlungsbereitschaft kann rechtswidrig sein und Schadensersatzansprüche auslösen (BAG, Urteil vom 03.07.2024 – 10 AZR 171/23). Der Fall: Nicht vereinbarte Bonusziele Ein […]
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BAG stärkt Arbeitnehmerrechte: Schmerzensgeld für rechtswidrige Überwachung.
Urt. v. 29.10.2024 – 8 AZR 225/23 In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber einen Detektiv nur bei konkreten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters zur Überwachung einsetzen dürfen. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, ist die durch den Detektiv dokumentierte Beobachtung eine unzulässige Verarbeitung von Gesundheitsdaten und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). […]
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Anscheinsbeweis bei Kündigungen per Einwurf-Einschreiben.
Urt. v. 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Die Frage der Zustellung und des Zugangs von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben ist für Arbeitsgerichte ein wiederkehrendes Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun kürzlich zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben entschieden. Dabei stellte es fest, dass ein Anscheinsbeweis grundsätzlich dann vorliegt, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post […]
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BAG-Urteil: Krankschreibung infolge Kündigung
Urt. v. 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Arbeitgebern dürfte der Fall bekannt sein, dass Mitarbeitende sich kurz nach einer Kündigung krankmelden. Aber müssen sie auch immer den Lohn zahlen oder kann dieser einbehalten werden? Erkrankte Arbeitnehmer bekommen vom Arbeitgeber bis zur Dauer von sechs Wochen den vollen Lohn gezahlt, erst danach springt die Krankenkasse ein […]
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Urlaubsansprüche des GmbH-Fremdgeschäftsführers
„Was ist mit meinen Urlaubsansprüchen?“ fragen sich GmbH-Fremdgeschäftsführer, die keine Urlaubsregelung in ihren Dienstverträgen haben. Keine Sorge… Auch GmbH-Fremdgeschäftsführer haben einen Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)……aber nicht immer, sondern nur sofern sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht kürzlich (BAG, Urt. v. 25.07.2023, Az. 9 AZR 43/22) und schloss sich somit der […]
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BAG: Wann beginnt eine Schwangerschaft?
Urteil vom 24.11.2022 – Az. 2 AZR 11/22 In Deutschland gewährleistet das Mutterschutzgesetz schwangeren Arbeitnehmerinnen einen besonderen Schutz vor Kündigungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Ein zentrales Element dieses Schutzes ist das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG ist eine Kündigung während der Schwangerschaft unzulässig. Dabei […]
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Alles erlaubt auf WhatsApp – wie privat ist eine Chatgruppe?
Kündigung wegen Beleidigungen über WhatsApp. BAG-Urteil v. 24.08.2023 – Az. 2 AZR 17/23. Pöbeleien und böse Beleidigungen treffen auch Vorgesetzte und Arbeitnehmer im Internet. Wenn solche Schmähungen öffentlich werden, drohen außerordentliche Kündigungen. Aber wie öffentlich oder privat sind ehrverletzende Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren auseinandergesetzt […]
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Kündigung eines „offensichtlich“ Schwerbehinderten: Diskriminierung und Entschädigung?
BAG-Urteil vom 02. Juni 2022; Az. 8 AZR 191/21. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz einen Streitfall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, an den schwerbehinderten Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen Nichtbeteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung zu zahlen (Urteil vom 02. Juni 2022; Az. 8 AZR 191/21). Hintergrundwissen […]
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Das Ende von individuellen Gehaltsverhandlungen?
BAG-Urteil: Equal-Pay ist keine Verhandlungssache. „Der hat eben besser verhandelt“ zählt für Arbeitgeber als Begründung nicht mehr: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diesen Monat entschieden, dass Verhandlungsgeschick allein kein objektives Kriterium für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Entgelt darstellt (Urt. v. 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21). Der Ausgangsfall: Vor dem BAG ging es um […]
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BAG und die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht sieht verpflichtende Arbeitszeiterfassung Wegweisendes Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung nach Vorbild der EU-Gesetzgebung in Deutschland verpflichtend ist. Danach sind Unternehmen aufgefordert, die Arbeitszeit der Mitarbeitenden zu erfassen. Bereits im Jahre 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem sog. „Stechuhrurteil“ (vgl. EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) festgestellt, […]
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