Zum Jahresende werfen wir einen Blick zurück auf ein spannendes Jahr und fassen die wichtigsten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in chronologischer Reihenfolge zusammen: Sozialplanabfindung und Stichtagsregelung BAG, Urteil vom 20.01.2024 – 1 AZR 62/23 Das BAG bestätigte die Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan, die Mitarbeiter ausschloss, deren Arbeitsverhältnisse nach einem bestimmten Datum begründet wurden. […]
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LAG Niedersachsen, Beschluss v. 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23 Betriebsratsmitglieder genießen zwar besonderen Kündigungsschutz, doch dieser ist nicht grenzenlos. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23) verdeutlicht, dass korrekte Arbeitszeitdokumentationen und die strikte Trennung von betriebsrätlichen Aufgaben und privaten Aktivitäten essenziell sind. Der Fall: Betriebsratsarbeit oder private Auszeit? […]
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Urt. v. 03.07.2024 – 10 AZR 171/23 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, mit Arbeitnehmern vertraglich vereinbarte Zielvereinbarungen tatsächlich zu verhandeln, bevor sie Bonusziele einseitig vorgeben dürfen. Eine bloße Zielvorgabe ohne Verhandlungsbereitschaft kann rechtswidrig sein und Schadensersatzansprüche auslösen (BAG, Urteil vom 03.07.2024 – 10 AZR 171/23). Der Fall: Nicht vereinbarte Bonusziele Ein […]
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Urt. v. 29.10.2024 – 8 AZR 225/23 In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber einen Detektiv nur bei konkreten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters zur Überwachung einsetzen dürfen. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, ist die durch den Detektiv dokumentierte Beobachtung eine unzulässige Verarbeitung von Gesundheitsdaten und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). […]
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Urt. v. 27.06.2024 – C-284/23 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz stellten fest, dass eine zweiwöchige Frist für die verspätete Klageeinreichung für schwangere Arbeitnehmerinnen, die erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von ihrer Schwangerschaft erfahren, möglicherweise zu kurz ist. Der Fall: Unerkannte Schwangerschaft und Kündigung Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer Probezeit gekündigt und […]
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Urt. v. 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Die Frage der Zustellung und des Zugangs von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben ist für Arbeitsgerichte ein wiederkehrendes Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun kürzlich zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben entschieden. Dabei stellte es fest, dass ein Anscheinsbeweis grundsätzlich dann vorliegt, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post […]
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Die neuen Regelungen zur Betriebsratsvergütung, die mit Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) am 25. Juli 2024 in Kraft getreten sind, sollen Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern schaffen. Hintergrund Ausgangspunkt der Reform waren Unsicherheiten in der Praxis, insbesondere nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche […]
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Urt. v. 09.01.2024 – 3 Sa 529/23 Etappenweise Betriebsstillegung, Kündigungen und keine Sozialauswahl? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat klargestellt, dass Arbeitgeber auch bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter haben. In dem Urteil vom 09.01.2024 entschied das Gericht, dass eine ordnungsgemäße Sozialauswahl zwingend erforderlich ist, wenn Arbeitnehmer weiterhin […]
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Es ist noch nicht vorbei! Der Bundesligaverein 1. FSV Mainz 05 akzeptiert die Niederlage im Kündigungs-Verfahren gegen Fußballprofi Anwar El Ghazi nicht: Der Verein legt nun beim Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz Berufung ein, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Hintergrund der Kündigung Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 veröffentlichte El Ghazi auf Instagram […]
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Urt. v. 04.04.2024 – 5 Sa 894/23 Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandssenders Deutsche Welle wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin als wirksam erachtet. Das Verhalten von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit kann mitunter arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wie die Kündigungen der Betroffenen des Sylt-Videos erst kürzlich deutlich machten. Das Gericht erkannte in den israelkritischen und antisemitischen […]
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