Aktuelle Themen zum Arbeitsrecht finden Sie in unserem Blog.
Doch nicht unkündbar: Grenzen der Betriebsratsarbeit und Arbeitszeitbetrug.
LAG Niedersachsen, Beschluss v. 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23 Betriebsratsmitglieder genießen zwar besonderen Kündigungsschutz, doch dieser ist nicht grenzenlos. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23) verdeutlicht, dass korrekte Arbeitszeitdokumentationen und die strikte Trennung von betriebsrätlichen Aufgaben und privaten Aktivitäten essenziell sind. Der Fall: Betriebsratsarbeit oder private Auszeit? […]
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Neue Regelungen zur Betriebsratsvergütung: Was hat sich geändert?
Die neuen Regelungen zur Betriebsratsvergütung, die mit Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) am 25. Juli 2024 in Kraft getreten sind, sollen Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern schaffen. Hintergrund Ausgangspunkt der Reform waren Unsicherheiten in der Praxis, insbesondere nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche […]
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Konzernbetriebsrat bei ChatGPT und co übergangen?
Heutzutage erfahren Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) und vor allem das Tool ChatGPT reges Interesse. Bei der Einführung von Software, die dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, hat der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht (geregelt im § 87 BetrVG). Gleiches gilt für Unternehmensentscheidungen, die das sogenannte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. […]
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Wirbel um Bezüge der Porsche-Betriebsräte
Wie viel dürfen Betriebsräte verdienen? Ein höchstrichterliches Urteil des BGH zu diesem Thema hat jetzt bei Porsche zu Konsequenzen geführt und birgt erhebliches Unruhepotenzial: Mehr als ein Dutzend Betriebsräte der Volkswagen-Tochter Porsche wehren sich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die teils erhebliche Kürzung ihrer Bezüge. Der Arbeitgeber zeigt Verständnis für das Vorgehen. Bezugskürzungen rechtens? Anlass […]
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Betriebsratsmitglieder kündigen – geht das so einfach oder unkündbar?
Schlichtweg unkündbar – so die weit verbreitete Meinung- sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmervertreter dem Arbeitgeber gegenüber entschlossen auftreten können, ohne dabei unter dem Druck zu stehen, sich möglicherweise unbeliebt zu machen und damit vielleicht […]
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BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern
Unruhepotenzial für so manche Unternehmen? (Urt. v. 10.01.2023 – Az. 6 StR 133/22) Anlass ist ein Mitte Januar ergangenes Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob Ex-Personalmanager von VW über Jahre überzogene Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter gebilligt hatten und sich dadurch wegen Untreue strafbar gemacht haben. Anders […]
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Der Schulungsanspruch des Betriebsrats
Der Schulungsanspruch des Betriebsrats im Überblick Die Betriebsratswahlen 2022 sind abgeschlossen und nun steht in vielen Betriebsräten das Thema Schulung an. Hier liefere ich einen kleinen Überblick zu den wichtigsten Fragen. 1. Gesetzlicher Schulungsanspruch Der Betriebsrat hat eine Reihe von gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Um diese Aufgaben rechtssicher zu meistern, müssen Betriebsräte über entsprechende Kenntnisse […]
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Was sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates?
Beteiligungsrechte des Betriebsrates Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat bei zahlreichen Maßnahmen und Entscheidungen im Betrieb beteiligen. Die Beteiligungsrechte reichen dabei von reinen Informations- und Anhörungsrechten bis hin zu Mitbestimmungsrechten. 1. Mitbestimmungsrecht Das Mitbestimmungsrecht ist die stärkste Form der Beteiligung des Betriebsrats an Maßnahmen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber darf sich über die Mitbestimmungsrechte nicht hinwegsetzen. […]
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