Aktuelle Themen zum Arbeitsrecht finden Sie in unserem Blog.
Ex-RBB-Direktorin verliert vor dem Arbeitsgericht: Das Ruhegeld rächt sich.
Az. 22 Ca 13070/22 Die in Folge der Schlesinger-Affäre durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ausgesprochenen Kündigungen sind nun auch in einem dritten Fall vom Berliner Arbeitsgericht bestätigt worden. Damit bleibt auch die Kündigung der vormaligen Juristischen Direktorin Susann Lange zunächst bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund: Beim RBB standen die fristlos entlassene Intendantin […]
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Alles erlaubt auf WhatsApp – wie privat ist eine Chatgruppe?
Kündigung wegen Beleidigungen über WhatsApp. BAG-Urteil v. 24.08.2023 – Az. 2 AZR 17/23. Pöbeleien und böse Beleidigungen treffen auch Vorgesetzte und Arbeitnehmer im Internet. Wenn solche Schmähungen öffentlich werden, drohen außerordentliche Kündigungen. Aber wie öffentlich oder privat sind ehrverletzende Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren auseinandergesetzt […]
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Kündigung eines „offensichtlich“ Schwerbehinderten: Diskriminierung und Entschädigung?
BAG-Urteil vom 02. Juni 2022; Az. 8 AZR 191/21. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz einen Streitfall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, an den schwerbehinderten Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen Nichtbeteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung zu zahlen (Urteil vom 02. Juni 2022; Az. 8 AZR 191/21). Hintergrundwissen […]
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Wirbel um Bezüge der Porsche-Betriebsräte
Wie viel dürfen Betriebsräte verdienen? Ein höchstrichterliches Urteil des BGH zu diesem Thema hat jetzt bei Porsche zu Konsequenzen geführt und birgt erhebliches Unruhepotenzial: Mehr als ein Dutzend Betriebsräte der Volkswagen-Tochter Porsche wehren sich vor dem Arbeitsgericht Stuttgart gegen die teils erhebliche Kürzung ihrer Bezüge. Der Arbeitgeber zeigt Verständnis für das Vorgehen. Bezugskürzungen rechtens? Anlass […]
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Betriebsratsmitglieder kündigen – geht das so einfach oder unkündbar?
Schlichtweg unkündbar – so die weit verbreitete Meinung- sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmervertreter dem Arbeitgeber gegenüber entschlossen auftreten können, ohne dabei unter dem Druck zu stehen, sich möglicherweise unbeliebt zu machen und damit vielleicht […]
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BGH-Urteil zu Betriebsratsgehältern
Unruhepotenzial für so manche Unternehmen? (Urt. v. 10.01.2023 – Az. 6 StR 133/22) Anlass ist ein Mitte Januar ergangenes Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs. In dem konkreten Fall ging es um die Frage, ob Ex-Personalmanager von VW über Jahre überzogene Gehälter an hohe Belegschaftsvertreter gebilligt hatten und sich dadurch wegen Untreue strafbar gemacht haben. Anders […]
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Das Ende von individuellen Gehaltsverhandlungen?
BAG-Urteil: Equal-Pay ist keine Verhandlungssache. „Der hat eben besser verhandelt“ zählt für Arbeitgeber als Begründung nicht mehr: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat diesen Monat entschieden, dass Verhandlungsgeschick allein kein objektives Kriterium für die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen beim Entgelt darstellt (Urt. v. 16.02.2023, Az. 8 AZR 450/21). Der Ausgangsfall: Vor dem BAG ging es um […]
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Corona, Quarantäne und Urlaub
Urlaub verjährt nicht so schnell – oder doch? EuGH zu Urlaubsansprüchen Der Urlaub ist Beschäftigten heilig und auch Arbeitgeber möchten natürlich wissen, wie viel Urlaub ihre Angestellten haben – und wann er verfällt. Es kommt durchaus vor, dass man noch Urlaub mit in das nächste Kalenderjahr nimmt. Aber ab wann kann der Anspruch auf […]
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BAG und die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht sieht verpflichtende Arbeitszeiterfassung Wegweisendes Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung nach Vorbild der EU-Gesetzgebung in Deutschland verpflichtend ist. Danach sind Unternehmen aufgefordert, die Arbeitszeit der Mitarbeitenden zu erfassen. Bereits im Jahre 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem sog. „Stechuhrurteil“ (vgl. EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) festgestellt, […]
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Der Schulungsanspruch des Betriebsrats
Der Schulungsanspruch des Betriebsrats im Überblick Die Betriebsratswahlen 2022 sind abgeschlossen und nun steht in vielen Betriebsräten das Thema Schulung an. Hier liefere ich einen kleinen Überblick zu den wichtigsten Fragen. 1. Gesetzlicher Schulungsanspruch Der Betriebsrat hat eine Reihe von gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Um diese Aufgaben rechtssicher zu meistern, müssen Betriebsräte über entsprechende Kenntnisse […]
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