Aktuelle Themen zum Arbeitsrecht finden Sie in unserem Blog.
Wirksame Kündigung auch bei fehlender/fehlerhaften Massenentlassungsanzeige?
Welche Konsequenzen drohen, wenn sie unterbleibt oder fehlerhaft abgegeben wird? Diese Fragen sind brandaktuell und aufgrund jüngster EuGH- und nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung derzeit im Wandel. Auf eine Anfrage des Sechsten Senats des BAG (Beschluss vom 27.01.2022, Az. 6 AZR 155/21) entschied der EuGH am 13.07.2023 (Rs. C-134-22), dass die Verpflichtung zur Massenentlassungsanzeige nicht dem Individualschutz […]
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Schluss mit Papierkram? Durchbruch beim Nachweisgesetz.
Geht es mit der Digitalisierung in Deutschland nun voran? Zukünftig sollen Verträge nicht nur in Schriftform unterschrieben werden können. Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, den Regierungsentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) entsprechend anzupassen: Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass statt der Schriftform für die Vertragsbedingungen künftig die Textform ausreicht. Desweiteren sieht der Gesetzesentwurf u.a. eine […]
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Kündigung für Verhalten in der Freizeit?
Fristlose Kündigung nach rassistischer Parole auf Sylt. Der sich erst kürzlich ereignete Vorfall auf Sylt sorgte bundesweit für Entsetzen. Das veröffentlichte Video zeigt Partygäste einer Sylter Bar, wie diese fremdenfeindliche und rassistische Parolen rufen und einer der Gäste möglicherweise den Hitlergruß andeutete. Einige Arbeitgeber ziehen Konsequenzen und wollen Mitarbeiter, die mit dem Vorfall in […]
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Konzernbetriebsrat bei ChatGPT und co übergangen?
Heutzutage erfahren Systeme mit künstlicher Intelligenz (KI) und vor allem das Tool ChatGPT reges Interesse. Bei der Einführung von Software, die dazu geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern zu überwachen, hat der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht (geregelt im § 87 BetrVG). Gleiches gilt für Unternehmensentscheidungen, die das sogenannte Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer betreffen. […]
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RBB-Skandal: Gekündigter Betriebsdirektor hat Erfolg.
ArbG Berlin, Urt. v. 08.01.2024 – 60 Ca 1631/23 und WK 60 Ca 3213/23; Pressemitteilung des ArbG Berlin v. 08.01.2024 Die Meldungen rund um den rbb reißen nicht ab. Erneut musste sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit der Klage gegen eine Entlassung durch den rbb befassen. Keine Ruhe beim rbb Das Arbeitsgericht Berlin hat sich […]
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Fristlose Kündigung wegen vorsätzlicher Minderleistung rechtens?
ArbG Bremen bestätigt fristlose Kündigungen der Low Performer: Servicemitarbeiter eines Bürgertelefons müssen während ihrer Arbeitszeit auch regelmäßig ans Telefon gehen (AZ: 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23). In seiner Entscheidung vom 14.12.2023 urteilte das ArbG Bremen-Bremerhaven, dass von einem vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug auszugehen ist, wenn die Telefoniezeiten während der dienstplanmäßigen Arbeitszeit nur zwischen 16 und […]
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BAG-Urteil: Krankschreibung infolge Kündigung
Urt. v. 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Arbeitgebern dürfte der Fall bekannt sein, dass Mitarbeitende sich kurz nach einer Kündigung krankmelden. Aber müssen sie auch immer den Lohn zahlen oder kann dieser einbehalten werden? Erkrankte Arbeitnehmer bekommen vom Arbeitgeber bis zur Dauer von sechs Wochen den vollen Lohn gezahlt, erst danach springt die Krankenkasse ein […]
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Urlaubsansprüche des GmbH-Fremdgeschäftsführers
„Was ist mit meinen Urlaubsansprüchen?“ fragen sich GmbH-Fremdgeschäftsführer, die keine Urlaubsregelung in ihren Dienstverträgen haben. Keine Sorge… Auch GmbH-Fremdgeschäftsführer haben einen Urlaubsanspruch aus dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)……aber nicht immer, sondern nur sofern sie Arbeitnehmer im europarechtlichen Sinn sind. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht kürzlich (BAG, Urt. v. 25.07.2023, Az. 9 AZR 43/22) und schloss sich somit der […]
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BAG: Wann beginnt eine Schwangerschaft?
Urteil vom 24.11.2022 – Az. 2 AZR 11/22 In Deutschland gewährleistet das Mutterschutzgesetz schwangeren Arbeitnehmerinnen einen besonderen Schutz vor Kündigungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Ein zentrales Element dieses Schutzes ist das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG ist eine Kündigung während der Schwangerschaft unzulässig. Dabei […]
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Eine Erleichterung des Arbeitsrechts? Bürokratieabbau geplant.
Ganz recht, unnötige bürokratische Belastungen sollen abgebaut werden und das Arbeitsrecht zukünftig erleichtern. Im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung hat das Bundeskabinett Ende August Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Dieses Gesetz soll sich auch auf bisher gültige arbeitsrechtliche, im Wesentlichen das Schriftformerfordernis betreffende Regelungen erstrecken. Schriftform – Die aktuell gültigen Regelungen Bei der Schriftform […]
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