In unserem Blog finden Sie Beiträge zu aktuellen Themen des Arbeitsrechts.
BAG und die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
Bundesarbeitsgericht sieht verpflichtende Arbeitszeiterfassung Wegweisendes Urteil aus Erfurt: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Arbeitszeiterfassung nach Vorbild der EU-Gesetzgebung in Deutschland verpflichtend ist. Danach sind Unternehmen aufgefordert, die Arbeitszeit der Mitarbeitenden zu erfassen. Bereits im Jahre 2019 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem sog. „Stechuhrurteil“ (vgl. EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18) festgestellt, […]
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Der Schulungsanspruch des Betriebsrats
Der Schulungsanspruch des Betriebsrats im Überblick Die Betriebsratswahlen 2022 sind abgeschlossen und nun steht in vielen Betriebsräten das Thema Schulung an. Hier liefere ich einen kleinen Überblick zu den wichtigsten Fragen. 1. Gesetzlicher Schulungsanspruch Der Betriebsrat hat eine Reihe von gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Um diese Aufgaben rechtssicher zu meistern, müssen Betriebsräte über entsprechende Kenntnisse […]
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Die zweiwöchige Ausschlussfrist bei außerordentlicher Kündigung
Wann beginnt die zweiwöchige Ausschlussfrist bei außerordentlicher Kündigung? Eine außerordentliche Kündigung hat sehr hohe Voraussetzungen. Zum einen darf sie nur aus wichtigem Grund erfolgen, wenn es für den Kündigenden unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Zu den wichtigen Gründen zählen z.B. beharrliche Arbeitsverweigerungen, Straftaten oder geschäftsschädigende Äußerungen gegen den Arbeitgeber. Zum […]
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Was sind die Beteiligungsrechte des Betriebsrates?
Beteiligungsrechte des Betriebsrates Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat bei zahlreichen Maßnahmen und Entscheidungen im Betrieb beteiligen. Die Beteiligungsrechte reichen dabei von reinen Informations- und Anhörungsrechten bis hin zu Mitbestimmungsrechten. 1. Mitbestimmungsrecht Das Mitbestimmungsrecht ist die stärkste Form der Beteiligung des Betriebsrats an Maßnahmen des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber darf sich über die Mitbestimmungsrechte nicht hinwegsetzen. […]
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Das neue Nachweisgesetz – von der Mücke zum Elefanten.
Arbeitsverträge schon geändert? Bußgelder und Risiken vermeiden. Das neue Nachweisgesetz kommt am 01.08.2022 und erfordert umfangreiche Änderungen an den Arbeitsvertragsmustern. Was ist überhaupt das Nachweisgesetz? Das Nachweisgesetz verpflichtet Arbeitgeber spätestens ein Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses, die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich niederzulegen, zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer zu übergeben. Bislang hatte das Nachweisgesetz wenig […]
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Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige
Massenentlassungsanzeige – neue Stolperfalle? BAG Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob das Fehlen von sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige und damit der Kündigung (-en) führt. Im Sommer 2021 hatte das LAG Hessen für Aufsehen […]
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Kündigung unwirksam mangels Vollmacht
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht Es gibt eine Vielzahl an Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Einer davon ist die fehlende Vollmacht und die Zurückweisung der Kündigung. Wer kann eine arbeitsrechtliche Kündigung wirksam unterschreiben? Zur Unterschrift berechtigt ist seitens des Arbeitgebers nur dessen gesetzliches Vertretungsorgan oder ein Bevollmächtigter. Zum Ausspruch der Kündigung […]
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Wer muss Überstunden beweisen?
Wer die Überstunden beweisen muss. Entscheidung des BAG zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess Eigentlich unproblematisch: Der Arbeitnehmer bekommt für seine verrichtete Arbeit sein monatliches Entgelt. Er verkauft dem Arbeitgeber seine Zeit in einem vorher festgelegten Umfang, die der Arbeitgeber nach dem ausgehandelten Lohn wiederum vergütet. Doch dann passiert es: Der Arbeitnehmer leistet mehr […]
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Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck zulässig?
Wann der Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck unterschrieben werden darf. Entscheidung des BAG zum Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen (6 AZR 333/21) Der Arbeitnehmerin wird 10 Minuten Zeit gegeben, um den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben – ihre Klage vor dem Bundesarbeitsgericht wurde abgewiesen. Unter welchen Bedingungen darf ein Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck unterschrieben werden – und was sollten […]
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Top- 3 Irrtümer bei Kündigung
Die 3 häufigsten Irrtümer bei Kündigung. Eine Kündigung bedeutet oft einen enormen Einschnitt im Leben. Da nach dem Zugang der Kündigung nur 3 Wochen Zeit für die Einleitung der richtigen Schritte bleiben, sind Irrtümer hier besonders gefährlich. Davon kursieren leider so einige und ich möchte mich in diesem Beitrag mit den 3 häufigsten Irrtümern beschäftigen, […]
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