Aktuelle Themen zum Arbeitsrecht finden Sie in unserem Blog.
BAG stärkt Arbeitnehmerrechte: Schmerzensgeld für rechtswidrige Überwachung.
Urt. v. 29.10.2024 – 8 AZR 225/23 In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass Arbeitgeber einen Detektiv nur bei konkreten Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit eines Mitarbeiters zur Überwachung einsetzen dürfen. Liegen keine ausreichenden Anhaltspunkte vor, ist die durch den Detektiv dokumentierte Beobachtung eine unzulässige Verarbeitung von Gesundheitsdaten und verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). […]
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EuGH stärkt Kündigungsschutz bei unerkannter Schwangerschaft.
Urt. v. 27.06.2024 – C-284/23 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz stellten fest, dass eine zweiwöchige Frist für die verspätete Klageeinreichung für schwangere Arbeitnehmerinnen, die erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von ihrer Schwangerschaft erfahren, möglicherweise zu kurz ist. Der Fall: Unerkannte Schwangerschaft und Kündigung Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer Probezeit gekündigt und […]
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Anscheinsbeweis bei Kündigungen per Einwurf-Einschreiben.
Urt. v. 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Die Frage der Zustellung und des Zugangs von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben ist für Arbeitsgerichte ein wiederkehrendes Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun kürzlich zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben entschieden. Dabei stellte es fest, dass ein Anscheinsbeweis grundsätzlich dann vorliegt, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post […]
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Neue Regelungen zur Betriebsratsvergütung: Was hat sich geändert?
Die neuen Regelungen zur Betriebsratsvergütung, die mit Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) am 25. Juli 2024 in Kraft getreten sind, sollen Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern schaffen. Hintergrund Ausgangspunkt der Reform waren Unsicherheiten in der Praxis, insbesondere nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), das die Untreue bei Verstößen gegen das betriebsverfassungsrechtliche […]
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Fehlerhafte Sozialauswahl bei Betriebsstillegung: Kündigung unwirksam.
Urt. v. 09.01.2024 – 3 Sa 529/23 Etappenweise Betriebsstillegung, Kündigungen und keine Sozialauswahl? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat klargestellt, dass Arbeitgeber auch bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter haben. In dem Urteil vom 09.01.2024 entschied das Gericht, dass eine ordnungsgemäße Sozialauswahl zwingend erforderlich ist, wenn Arbeitnehmer weiterhin […]
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Fall El Ghazi: Mainz 05 geht in Berufung.
Es ist noch nicht vorbei! Der Bundesligaverein 1. FSV Mainz 05 akzeptiert die Niederlage im Kündigungs-Verfahren gegen Fußballprofi Anwar El Ghazi nicht: Der Verein legt nun beim Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz Berufung ein, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Hintergrund der Kündigung Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 veröffentlichte El Ghazi auf Instagram […]
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Kündigung eines Redakteurs: Antisemit fliegt raus.
Urt. v. 04.04.2024 – 5 Sa 894/23 Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandssenders Deutsche Welle wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin als wirksam erachtet. Das Verhalten von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit kann mitunter arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wie die Kündigungen der Betroffenen des Sylt-Videos erst kürzlich deutlich machten. Das Gericht erkannte in den israelkritischen und antisemitischen […]
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Wirksame Kündigung auch bei fehlender/fehlerhaften Massenentlassungsanzeige?
Welche Konsequenzen drohen, wenn sie unterbleibt oder fehlerhaft abgegeben wird? Diese Fragen sind brandaktuell und aufgrund jüngster EuGH- und nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung derzeit im Wandel. Auf eine Anfrage des Sechsten Senats des BAG (Beschluss vom 27.01.2022, Az. 6 AZR 155/21) entschied der EuGH am 13.07.2023 (Rs. C-134-22), dass die Verpflichtung zur Massenentlassungsanzeige nicht dem Individualschutz […]
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Schluss mit Papierkram? Durchbruch beim Nachweisgesetz.
Geht es mit der Digitalisierung in Deutschland nun voran? Zukünftig sollen Verträge nicht nur in Schriftform unterschrieben werden können. Die Ampel-Koalition hat sich darauf geeinigt, den Regierungsentwurf des Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) entsprechend anzupassen: Die getroffene Vereinbarung sieht vor, dass statt der Schriftform für die Vertragsbedingungen künftig die Textform ausreicht. Desweiteren sieht der Gesetzesentwurf u.a. eine […]
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Kündigung für Verhalten in der Freizeit?
Fristlose Kündigung nach rassistischer Parole auf Sylt. Der sich erst kürzlich ereignete Vorfall auf Sylt sorgte bundesweit für Entsetzen. Das veröffentlichte Video zeigt Partygäste einer Sylter Bar, wie diese fremdenfeindliche und rassistische Parolen rufen und einer der Gäste möglicherweise den Hitlergruß andeutete. Einige Arbeitgeber ziehen Konsequenzen und wollen Mitarbeiter, die mit dem Vorfall in […]
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