LAG Niedersachsen, Beschluss v. 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23 Betriebsratsmitglieder genießen zwar besonderen Kündigungsschutz, doch dieser ist nicht grenzenlos. Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen (LAG Niedersachsen, Beschluss vom 28.02.2024 – 13 TaBV 40/23) verdeutlicht, dass korrekte Arbeitszeitdokumentationen und die strikte Trennung von betriebsrätlichen Aufgaben und privaten Aktivitäten essenziell sind. Der Fall: Betriebsratsarbeit oder private Auszeit? […]
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Urt. v. 27.06.2024 – C-284/23 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) und das Arbeitsgericht (ArbG) Mainz stellten fest, dass eine zweiwöchige Frist für die verspätete Klageeinreichung für schwangere Arbeitnehmerinnen, die erst nach Ablauf der Kündigungsfrist von ihrer Schwangerschaft erfahren, möglicherweise zu kurz ist. Der Fall: Unerkannte Schwangerschaft und Kündigung Eine Arbeitnehmerin wurde während ihrer Probezeit gekündigt und […]
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Urt. v. 20.06.2024 – 2 AZR 213/23 Die Frage der Zustellung und des Zugangs von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben ist für Arbeitsgerichte ein wiederkehrendes Thema. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat nun kürzlich zur Zustellung von Kündigungen per Einwurf-Einschreiben entschieden. Dabei stellte es fest, dass ein Anscheinsbeweis grundsätzlich dann vorliegt, wenn die Zustellung durch Bedienstete der Deutschen Post […]
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Urt. v. 09.01.2024 – 3 Sa 529/23 Etappenweise Betriebsstillegung, Kündigungen und keine Sozialauswahl? Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat klargestellt, dass Arbeitgeber auch bei einer etappenweisen Betriebsstilllegung keine uneingeschränkte Entscheidungsfreiheit bei der Auswahl der zu kündigenden Mitarbeiter haben. In dem Urteil vom 09.01.2024 entschied das Gericht, dass eine ordnungsgemäße Sozialauswahl zwingend erforderlich ist, wenn Arbeitnehmer weiterhin […]
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Es ist noch nicht vorbei! Der Bundesligaverein 1. FSV Mainz 05 akzeptiert die Niederlage im Kündigungs-Verfahren gegen Fußballprofi Anwar El Ghazi nicht: Der Verein legt nun beim Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz Berufung ein, sobald die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt. Hintergrund der Kündigung Nach dem Angriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 veröffentlichte El Ghazi auf Instagram […]
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Urt. v. 04.04.2024 – 5 Sa 894/23 Die fristlose Kündigung eines Redakteurs des Auslandssenders Deutsche Welle wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin als wirksam erachtet. Das Verhalten von Arbeitnehmern in ihrer Freizeit kann mitunter arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, wie die Kündigungen der Betroffenen des Sylt-Videos erst kürzlich deutlich machten. Das Gericht erkannte in den israelkritischen und antisemitischen […]
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Welche Konsequenzen drohen, wenn sie unterbleibt oder fehlerhaft abgegeben wird? Diese Fragen sind brandaktuell und aufgrund jüngster EuGH- und nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung derzeit im Wandel. Auf eine Anfrage des Sechsten Senats des BAG (Beschluss vom 27.01.2022, Az. 6 AZR 155/21) entschied der EuGH am 13.07.2023 (Rs. C-134-22), dass die Verpflichtung zur Massenentlassungsanzeige nicht dem Individualschutz […]
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Fristlose Kündigung nach rassistischer Parole auf Sylt. Der sich erst kürzlich ereignete Vorfall auf Sylt sorgte bundesweit für Entsetzen. Das veröffentlichte Video zeigt Partygäste einer Sylter Bar, wie diese fremdenfeindliche und rassistische Parolen rufen und einer der Gäste möglicherweise den Hitlergruß andeutete. Einige Arbeitgeber ziehen Konsequenzen und wollen Mitarbeiter, die mit dem Vorfall in […]
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ArbG Berlin, Urt. v. 08.01.2024 – 60 Ca 1631/23 und WK 60 Ca 3213/23; Pressemitteilung des ArbG Berlin v. 08.01.2024 Die Meldungen rund um den rbb reißen nicht ab. Erneut musste sich das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin mit der Klage gegen eine Entlassung durch den rbb befassen. Keine Ruhe beim rbb Das Arbeitsgericht Berlin hat sich […]
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ArbG Bremen bestätigt fristlose Kündigungen der Low Performer: Servicemitarbeiter eines Bürgertelefons müssen während ihrer Arbeitszeit auch regelmäßig ans Telefon gehen (AZ: 2 Ca 2206/23 und 2 Ca 2207/23). In seiner Entscheidung vom 14.12.2023 urteilte das ArbG Bremen-Bremerhaven, dass von einem vorsätzlichen Arbeitszeitbetrug auszugehen ist, wenn die Telefoniezeiten während der dienstplanmäßigen Arbeitszeit nur zwischen 16 und […]
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