Aktuelle Themen zum Arbeitsrecht finden Sie in unserem Blog.
BAG-Urteil: Krankschreibung infolge Kündigung
Urt. v. 13.12.2023 – 5 AZR 137/23 Arbeitgebern dürfte der Fall bekannt sein, dass Mitarbeitende sich kurz nach einer Kündigung krankmelden. Aber müssen sie auch immer den Lohn zahlen oder kann dieser einbehalten werden? Erkrankte Arbeitnehmer bekommen vom Arbeitgeber bis zur Dauer von sechs Wochen den vollen Lohn gezahlt, erst danach springt die Krankenkasse ein […]
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BAG: Wann beginnt eine Schwangerschaft?
Urteil vom 24.11.2022 – Az. 2 AZR 11/22 In Deutschland gewährleistet das Mutterschutzgesetz schwangeren Arbeitnehmerinnen einen besonderen Schutz vor Kündigungen während der Schwangerschaft und nach der Entbindung. Ein zentrales Element dieses Schutzes ist das Kündigungsverbot gemäß § 17 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG ist eine Kündigung während der Schwangerschaft unzulässig. Dabei […]
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Ex-RBB-Direktorin verliert vor dem Arbeitsgericht: Das Ruhegeld rächt sich.
Az. 22 Ca 13070/22 Die in Folge der Schlesinger-Affäre durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ausgesprochenen Kündigungen sind nun auch in einem dritten Fall vom Berliner Arbeitsgericht bestätigt worden. Damit bleibt auch die Kündigung der vormaligen Juristischen Direktorin Susann Lange zunächst bestehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hintergrund: Beim RBB standen die fristlos entlassene Intendantin […]
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Alles erlaubt auf WhatsApp – wie privat ist eine Chatgruppe?
Kündigung wegen Beleidigungen über WhatsApp. BAG-Urteil v. 24.08.2023 – Az. 2 AZR 17/23. Pöbeleien und böse Beleidigungen treffen auch Vorgesetzte und Arbeitnehmer im Internet. Wenn solche Schmähungen öffentlich werden, drohen außerordentliche Kündigungen. Aber wie öffentlich oder privat sind ehrverletzende Äußerungen in geschlossenen Chatgruppen? Mit dieser Frage hat sich kürzlich das Bundesarbeitsgericht in einem Revisionsverfahren auseinandergesetzt […]
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Kündigung eines „offensichtlich“ Schwerbehinderten: Diskriminierung und Entschädigung?
BAG-Urteil vom 02. Juni 2022; Az. 8 AZR 191/21. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz einen Streitfall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, an den schwerbehinderten Arbeitnehmer eine Entschädigung wegen Nichtbeteiligung des Integrationsamts vor der Kündigung zu zahlen (Urteil vom 02. Juni 2022; Az. 8 AZR 191/21). Hintergrundwissen […]
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Betriebsratsmitglieder kündigen – geht das so einfach oder unkündbar?
Schlichtweg unkündbar – so die weit verbreitete Meinung- sind Betriebsräte keinesfalls. Richtig ist vielmehr, dass sie nur unter erschwerten Bedingungen gekündigt werden können, für sie also ein Sonderkündigungsschutz gilt. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass Arbeitnehmervertreter dem Arbeitgeber gegenüber entschlossen auftreten können, ohne dabei unter dem Druck zu stehen, sich möglicherweise unbeliebt zu machen und damit vielleicht […]
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Die zweiwöchige Ausschlussfrist bei außerordentlicher Kündigung
Wann beginnt die zweiwöchige Ausschlussfrist bei außerordentlicher Kündigung? Eine außerordentliche Kündigung hat sehr hohe Voraussetzungen. Zum einen darf sie nur aus wichtigem Grund erfolgen, wenn es für den Kündigenden unzumutbar ist, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen. Zu den wichtigen Gründen zählen z.B. beharrliche Arbeitsverweigerungen, Straftaten oder geschäftsschädigende Äußerungen gegen den Arbeitgeber. Zum […]
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Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige
Massenentlassungsanzeige – neue Stolperfalle? BAG Urteil vom 19.05.2022 (2 AZR 467/21) Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil darüber zu entscheiden, ob das Fehlen von sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige und damit der Kündigung (-en) führt. Im Sommer 2021 hatte das LAG Hessen für Aufsehen […]
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Kündigung unwirksam mangels Vollmacht
Zurückweisung einer Kündigung wegen fehlender Vollmacht Es gibt eine Vielzahl an Fallstricken, die eine Kündigung unwirksam machen können. Einer davon ist die fehlende Vollmacht und die Zurückweisung der Kündigung. Wer kann eine arbeitsrechtliche Kündigung wirksam unterschreiben? Zur Unterschrift berechtigt ist seitens des Arbeitgebers nur dessen gesetzliches Vertretungsorgan oder ein Bevollmächtigter. Zum Ausspruch der Kündigung […]
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Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck zulässig?
Wann der Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck unterschrieben werden darf. Entscheidung des BAG zum Gebot fairen Verhandelns bei Aufhebungsverträgen (6 AZR 333/21) Der Arbeitnehmerin wird 10 Minuten Zeit gegeben, um den Aufhebungsvertrag zu unterschreiben – ihre Klage vor dem Bundesarbeitsgericht wurde abgewiesen. Unter welchen Bedingungen darf ein Aufhebungsvertrag unter Zeitdruck unterschrieben werden – und was sollten […]
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